Schlagwort: Europäische Union

Ganz starke Themen: Mercosur, China und Indien

Published on 31. Oktober 2020

Mercosur

Für viele Mitglieder der Europäischen Wirtschaftskammer EUROCHAMBRES ist ein Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen mit Lateinamerika von sehr großem Interesse. Sachlichkeit sollte daher in die oftmals emotionale Diskussion eingebracht werden. Schon bisher sind im geplanten Abkommen europäische Lebensmittelstandards ebenso vorgesehen wie eine Verpflichtung für die Klimaziele von Paris. Wer daher das Klima schützen will, wer den Amazonas retten will, kann dies im Rahmen eines Abkommens mit der Europäischen Union viel besser verwirklichen als ohne ein solches Abkommen. Wir dürfen nicht müde werden, immer wieder darauf hinzuweisen.

Die Wirtschaftsdaten zwischen Mercosur und Europäischer Union (in Euro):
Exporte nach Lateinamerika 41 Milliarden, Importe 36 Milliarden;
Services Exporte 21 Milliarden, Importe 10 Milliarden;
Investitionen von Europa in Lateinamerika 365 Milliarden,
von Lateinamerika in Europa 52 Milliarden.

Das zeigt, dass wir in diesen Ländern (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay) eine starke wirtschaftliche Stellung haben, als Partner willkommen sind und Chancen haben, die Partnerschaft mit dem Mercosur-Abkommen noch auszubauen.

Wirtschaftsabkommen mit China

Die EU arbeitet intensiv an einem Wirtschaftsabkommen mit China. Dies ist für viele EUROCHAMBRES-Mitglieder sowohl im Export als auch im Zuliefer- und Servicebereich von besonderer Bedeutung. Investitionen und geistiges Eigentum sollen dabei geschützt werden. Europa liefert jährlich 200 Milliarden an Waren nach China, ein Volumen von 360 Milliarden wird nach Europa importiert.

Mit 16 Prozent ist China weltweit im Export führend, vor EU-27 mit 15 Prozent, den USA mit zehn, Japan mit fünf und Südkorea mit vier Prozent. Die Investitionen chinesischer Unternehmen in Europa sind rückläufig und verlagern sich schwerpunktmäßig von Deutschland und Frankreich in Richtung Nordeuropa.

China tritt jedoch als überaus starker Vergeber von Loans auf: In 150 Ländern der Welt hat China 1,5 Trillionen Dollar investiert. Dass mit diesen Investitionen auch Einflussnahmen einhergehen, haben wir bei politischen Entscheidungen innerhalb der EU bereits gesehen.

Businessplattform mit Indien

Vor 13 Jahren begannen Verhandlungen zwischen der EU und Indien betreffend Freihandelsabkommen. Vor sechs Jahren wurden diese Verhandlungen unterbrochen. Die europäische Wirtschaft fordert, diese jetzt wiederaufzunehmen. Zu diesem Zweck soll zuerst einmal eine Plattform gegründet werden, an der die European Business and Technology Centre (ebtc), die indische Gesellschaft INVEST INDIA und die Europäische Wirtschaftskammer teilnehmen.

Ziel sollte sein, die enormen Möglichkeiten des bilateralen Handels, der Dienstleistungen und der Investitionsmöglichkeiten auf einer fairen Grundlage zu sichern, Bürokratie und nicht-tarifäre Handelshemmnisse zu vermeiden sowie Zölle abzubauen.

Indien soll nach PricewaterhouseCoopers im Jahr 2050 nach China das wirtschaftlich stärkste Land der Welt sein. Grund genug, an einer Verstärkung der wirtschaftlichen Beziehungen zu arbeiten, Investitionen durch ein Investitionsschutzabkommen zu sichern und schließlich auch auf dem Sektor Innovationen durch gemeinsame Forschungs- und Entwicklungsprojekte zu arbeiten.

Indien ist einwohnermäßig das größte Land der Erde, das größte demokratische Land, es sprechen dort mehr Menschen Englisch als in den USA, es hat über seine Commonwealth-Geschichte Zugang zu globalen Netzwerken und vor allem begabte, talentierte und erfolgshungrige junge Menschen. All das sind beste Voraussetzungen, auch Indien ins Auge zu fassen, wenn man von Asien spricht!

Spotlights aus Brüssel

Published on 16. Oktober 2020

Digitale Bildung und Forschung

Das sind die Erfolgsfaktoren Nr. 1, damit Europa im globalen Wettbewerb bestehen kann. Daher müssen diese Themen auch im europäischen Wiederaufbauplan entsprechend berücksichtigt werden.

Die EU-Kommission hat kürzlich drei Initiativen im Bereich Bildung und Forschung präsentiert: den Aktionsplan für digitale Bildung, eine Initiative zum Europäischen Bildungsraum sowie eine zum Europäischen Forschungsraum.

Starker Einsatz für die „de minimis-Erhöhung“

Es steht zu befürchten, dass das Europäische Parlament in seinen Verhandlungen mit dem Rat die von Kommission und Parlament vorgeschlagene Hilfe für existenzgefährdete Betriebe (Solvency Aid) nicht erhalten wird.

Umso wichtiger wäre es, wenn die Kommission unbürokratisch rasche Hilfe ermöglicht: Die Erhöhung von staatlichen Beihilfen von derzeit max. 200.000 auf 500.000 Euro ohne europäische Prüfung und Genehmigung sollte zumindest während der Corona-Krise eine wirksame Unterstützung europäischer Betriebe sein. Eurochambres-Mitglieder treten auf der nationalen Ebene und auch in den Medien dafür verstärkt ein.

Einheitliche Kriterien für Reiseverkehr

Wer heute in Europa eine Reise unternehmen will, stößt auf eine Vielzahl völlig unterschiedlicher Ein- und Ausreiseregelungen, verschärft natürlich durch die sich täglich ändernde Covid-19-Situation. Dies beeinträchtigt massiv den Geschäfts- und Freizeittourismus. Unklare und unverständliche Vorgaben werden oft mehr von Willkür als von Sachverstand geleitet.

Meine Forderung: Einheitliche und klare Kriterien für ganz Europa, zumindest als Empfehlung der EU.

Christine Lagarde, Präsidentin der EZB, hält die Erholung der europäischen Wirtschaft für „unvollständig, unsicher und holprig“.

EZB zweifelt an rascher Erholung

Christine Lagarde, Präsidentin der EZB, hält die Erholung der europäischen Wirtschaft für „unvollständig, unsicher und holprig“.

Falls erforderlich, werde die EZB daher ihre Instrumente anpassen. Eurochambres wird diese Überlegungen begleiten und konkrete Vorschläge dazu einbringen.

Starker Euro erschwert Exporte

Der hohe Wechselkurs des Euro zum Dollar kommt gerade für exportierende Unternehmen zur falschen Zeit. Exporte werden dadurch erschwert, Importe aus dem Dollar-Raum zwar verbilligt, was jedoch bei der derzeit sehr niedrigen Inflation kein starkes Argument ist.

Immerhin jedoch ist es ein gutes Zeichen, dass man der europäischen Wirtschaft in hohem Maße vertraut.

Europa fehlt ein Gesamtplan einer Kooperation mit Afrika!

EU – Afrika

Die geplante Konferenz für eine verstärkte Kooperation zwischen der Europäischen Union und Afrika wurde auf das kommende Jahr verschoben. Es findet derzeit auch keine virtuelle Konferenz dazu statt. Dies ist aus meiner Sicht bedauernswert, weil es auf elektronischem Weg genug Möglichkeiten gibt, Ideen, Anregungen, Erfahrungen und Potentiale aufzuzeigen, daran zu arbeiten und sie als Vorbereitung für eine Konferenz einzubringen.

Europa fehlt ein Gesamtplan einer Kooperation mit Afrika! Viele einzelne Beispiele sind in höchstem Maße anerkennenswert, aber eine koordinierte Strategie, die dringend notwendig wäre und die auch unseren Betrieben viele Chancen eröffnen würde, fehlt.

Das sündige Drittel

Published on 3. Oktober 2020

Während die Natur rund um den Globus in beispielloser Geschwindigkeit verlorengeht, beweist die Menschheit an anderer Stelle extreme Ineffizienz: Ein Drittel aller produzierten Nahrungsmittel wird gar nicht gegessen. Das ist eine enorme Verschwendung natürlicher Ressourcen, die einem jährlichen Verlust in Höhe von 850 Milliarden Euro für die Wirtschaft und insgesamt acht Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen entspricht. Auf dem Weg vom Erzeuger zum Verbraucher gehen genießbare, nährstoffreiche Lebensmittel verloren – oder wir entscheiden uns sogar, sie wegzuwerfen.

Details enthüllen der WWF und die Nachhaltigkeits-NGO WRAP in einem aktuellen Bericht. Es werden an buchstäblich JEDEM Punkt entlang der Lieferkette erhebliche Mengen an Lebensmitteln verschwendet. In Entwicklungsregionen sind Verluste bei der Produktion höher, während in entwickelten Regionen die Verschwendung beim Verbraucher überwiegt. Das weltweite Nahrungsmittelsystem verursacht rund 25 Prozent aller Treibhausgasemissionen, verbraucht 70 Prozent der Süßwasserressourcen und zerstört Lebensräume, sodass tausende Arten in aller Welt vom Aussterben bedroht sind. Die Klimakrise wiederum ruft Extremwetter hervor, das die Lebensmittelproduktion kurz- und langfristig erschwert. Für die Erzeugung der Lebensmittel, die Jahr für Jahr in der Tonne landen, wird eine Fläche so groß wie China benötigt. Wären die Lebensmittelabfälle ein Land, lägen sie bei den Treibhausgasemissionen auf dem dritten Platz hinter China und den USA.

Allein in der EU gehen jedes Jahr rund 88 Millionen Tonnen Nahrungsmittel verloren bzw. werden verschwendet – das entspricht 20 Prozent der insgesamt produzierten Nahrungsmittel oder 173 Kilogramm pro Person. Fast die Hälfte der Verschwendung entsteht in Haushalten, weil zu große Mengen gekauft werden oder die Lagerung nicht passt. Auch in der Produktion gehen Lebensmittel verloren: Weil sie gar nicht erst geerntet werden, weil genießbare Produkte wegen ihrer Optik vernichtet werden oder weil sie während Transport oder Lagerung verderben.

Besonders oft im Müll landen noch genussfähiges Brot und Gebäck (28 Prozent) sowie Obst und Gemüse (27 Prozent).

Ein Blick auf Österreich

Bei uns landet jährlich rund eine Million Tonnen Lebensmittel im Müll, die Hälfte davon fällt in Haushalten an. Jeder Haushalt wirft pro Jahr durchschnittlich 133 kg an genussfähigen Lebensmitteln weg, was einem Wert zwischen 250 und 800 Euro entspricht.

Besonders oft im Müll landen noch genussfähiges Brot und Gebäck (28 Prozent) sowie Obst und Gemüse (27 Prozent). Dahinter folgen Milchprodukte und Eier (zwölf Prozent) sowie Fleisch und Fisch (elf Prozent).

Das muss sich ändern!

Generell wird der Kampf gegen die Lebensmittelverschwendung als Chance zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen weltweit vernachlässigt. Zwar haben sich Regierungen, die die Hälfte der Weltbevölkerung repräsentieren, ausdrücklich ein nationales Ziel gesetzt, das dem Ziel der Vereinten Nationen zur Halbierung der Lebensmittelabfälle bis 2030 entspricht. Dennoch messen nur die Regierungen von zwölf Prozent der Weltbevölkerung, wie viele Lebensmittel verschwendet werden. Darüber hinaus setzen nur Länder mit 15 % der Weltbevölkerung weitreichende Maßnahmen zum Abbau der Lebensmittelverschwendung um.

Immerhin setzen sich zwei Drittel der 50 größten Lebensmittelunternehmen Ziele, fast die Hälfte misst ihre Lebensmittelabfälle, und ein Drittel führt Maßnahmen durch, um die Abfälle im eigenen Betrieb zu reduzieren. Aber natürlich müssen sich auch die Unternehmen viel mehr darum bemühen, ihre Lieferanten einzubeziehen und die Daten zu ihren Lebensmittelabfällen in stärkerem Maße veröffentlichen. Außerdem müssen mehr Unternehmen der Verringerung von Lebensmittelabfällen Priorität einräumen.

Wir sollten dazu beitragen, die Ernährungssicherheit zu stärken, den Wasserverbrauch zu senken, Geld zu sparen und die Belastung wertvoller Lebensräume zu mindern.

Was für eine große Chance!

Es gilt, den Abbau der Lebensmittelverschwendung als entscheidende Möglichkeit zur Senkung der Treibhausgasemissionen zu nutzen und mit dem Nahrungsmittelsystem den Weg in eine nachhaltigere Zukunft einzuschlagen. So würden wir auch dazu beitragen, die Ernährungssicherheit zu stärken, den Wasserverbrauch zu senken, Geld zu sparen und die Belastung wertvoller Lebensräume zu mindern.

In Europa und auf der ganzen Welt können Regierungen, die bei diesem Vorhaben vorangehen, für die Bürger ihres Landes und auch für die Wirtschaft Vorteile bewirken. Und vor allem können wir alle schon heute einen Beitrag leisten – einfach, indem wir das kaufen, was wir brauchen, und das essen, was wir kaufen!

Wie können (Öko-) Wünsche zur Realität werden?

Published on 3. Oktober 2020

Ursula von der Leyen hat in ihrer vielbeachteten Rede zur Lage der Europäischen Union ein Ziel vorgegeben: Reduktion der CO2-Emissionen bis 2030 um 55 statt 40 Prozent in der bisherigen Planung. Klingt ambitioniert, entspricht sicht- und spürbar Notwendigkeiten, hat daher auch Zustimmung in der Europäischen Kommission und im Europäischen Parlament. Das Problem an der Sache: Es ist ein schöner Wunsch, der jedoch nicht realistisch ist. Wishful thinking.

Um nicht missverstanden zu werden: Das bedeutet nun keinesfalls, dass sich die Wirtschaft nicht zum Ziel der CO2-Neutralität bekennt. Dieses Ziel wird nicht nur mitgetragen, sondern sogar erweitert: Mit der Circular Economy, der Kreislaufwirtschaft. Denn Kreislaufwirtschaft als Rückführung aller Ressourcen nach deren Gebrauch ist ganz entschieden weitgehender als eine bloße CO2-Reduktion. Hier wird die Wirtschaft mit ihrer Kreativität, Innovationskraft, aber auch mit den erforderlichen Rahmenbedingungen gefordert sein, entscheidende Beiträge zur Erfüllung dieser neuen, einem weltweiten Trend entsprechenden Wirtschaftsphilosophie zu leisten.

Sowohl beim CO2-Reduktionsziel wie auch bei der Kreislaufwirtschaft bedarf es jedoch nicht nur politisch plakativer Zielsetzungen, die – wie die europäische Erfahrung leider zeigt – meist auf dem Papier stehen bleiben, aber in der Realität nicht umgesetzt werden.

Um in der Realität anzukommen und die wichtigen und richtigen Zielsetzungen auch tatsächlich umzusetzen, bedarf es einer anderen Strategie. Ich möchte eine solche im Folgenden skizzieren.

Das Bewusstsein der Konsumenten für ökologisch richtiges Verhalten muss daher entsprechend entwickelt werden.

Der Öko-Masterplan

Um ein gewünschtes Ziel umzusetzen, braucht man einen strategischen Plan. Einen Masterplan, der sehr konkret sagt, wer bis wann welche Maßnahmen zu setzen hat und dessen Einhaltung kontrolliert, gegebenenfalls auch sanktioniert wird. Dies setzt allerdings wiederum die Zustimmung der Beteiligten voraus. Die Beteiligten wären in diesem Fall einerseits die Politik mit ihrer Zielsetzung und der Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen in den Bereichen Legistik, Forschung und Entwicklung, Aus- und Weiterbildung, Bereitstellung finanzieller Ressourcen etc. 

Der zweite Faktor wäre das Bewusstsein der Konsumenten. Dieser erscheint mir ein ganz entscheidend für das Gelingen des gesamten Plans zu sein. Jeder Konsument ist für eine heile Umwelt, wenn es aber um persönliche Beiträge dazu geht, lässt die Begeisterung dafür rasch nach. Das Bewusstsein der Konsumenten für ökologisch richtiges Verhalten muss daher entsprechend entwickelt werden.

Wir haben es mit einem globalen Problem zu tun, das nur global gelöst werden kann.

Darauf aufbauend sind es die Betriebe, die in ihrem Angebot den Zielvorgaben der Politik sowie den Wünschen der Konsumenten mit ihren Produkten und Dienstleistungen entsprechen müssen. In einem solchen Masterplan müssten auch Zuständigkeiten auf der europäischen, nationalen und regionalen Ebene definiert und darüber hinaus Sektorpläne für Branchen erstellt werden, die sich dann wie ein Puzzle in den großen Masterplan einfügen. Einzubeziehen ist aber jedenfalls auch die internationale Dimension. Wir haben es mit einem globalen Problem zu tun, das nur global gelöst werden kann. Denn was hätte man davon, wenn wir die zehn Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes, für den Europa verantwortlich ist, reduzieren, gleichzeitig aber andere Teile der Welt in kürzester Zeit kompensieren? Europa hat eine Gesamtverantwortung für die Klimaentwicklung der gesamten Welt mitzutragen. Auch dieser Aspekt müsste in einem Masterplan berücksichtigt sein.

Wenn das alles in einem 30-Stufenplan bis 2050 festgelegt wird und dabei jedes Jahr einer Stufe mit Teilzielsetzungen und entsprechenden Maßnahmen entspricht, dann ist ein realistischer Pfad zum Ziel gegeben. Und dann könnte Europa nicht nur die technologische und ökonomische Führerschaft in einem überlebenswichtigen Megatrend übernehmen, sondern die Chancen, die in allen Innovationen liegen, auch vorteilhaft nützen.

Ich bin optimistisch, dass großartige Ziele, die mir sinnvoll und notwendig erscheinen, mit einer professionellen und konsequenten Vorgangsweise unter Einbindung aller Beteiligten auch tatsächlich gelingen können.

Und so kommen wir vom Wunsch zur Realität!

Das Allerneueste aus Europa

Published on 18. September 2020

Es war die erste Rede und es war eine umfassende Rede. Situationsgemäß hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Corona begonnen und die schnelle Einigung beim Wiederaufbaupaket hervorgehoben. Es ist in der Tat beachtlich, was hier in der Europäischen Union auf den Weg gebracht worden ist.

Zugleich gilt es aber, konsequent weiterzudenken und zu handeln: einen koordinierten Ansatz bei allen Corona Maßnahmen, sowohl im Gesundheitsbereich als auch im Reiseverkehr. Binnenmarkt und Schengen müssen wiederhergestellt werden, nachhaltige Zukunftsinvestitionen angegangen, Fokus auf Digitalisierung und Ausbau der Infrastruktur sowie den Aufbau einer Datenwirtschaft und einen Rahmen für Künstliche Intelligenz gelegt werden.

Ganz entscheidende Prioritäten

Daneben wird der Fokus auf den sozialen Bereich (europäischer Mindestlohn) gelegt, wobei erfreulicherweise das nationale Kollektivvertragsrecht ausdrücklich erwähnt worden ist.

Der Ausbau eines voll funktionierenden Binnenmarktes mit Abbau von Bürokratie und Erweiterung dieses Binnenmarktes im Bereich der Digitalisierung, der Energie und auch des Kapitalmarktes wurden genannt und sind tatsächlich auch aus meiner Sicht ganz entscheidende Prioritäten.

Einen großen Stellenwert nimmt auch der sogenannte „Green Deal“ ein. Ich bin allerdings sehr skeptisch, dass das angestrebte Ziel im Jahr 2030 an Stelle einer Reduktion von CO² von 40 Prozent eine solche von 55 Prozent zu erreichen realistisch ist. Ehrlich gesagt: Ich glaube es nicht und ich halte auch die Vorgangsweise dazu nicht für optimal. Politik kann natürlich Ziele formulieren, aber ohne die Einbindung aller Stakeholders wird die Umsetzung kaum gelingen.

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission.

Ein Plädoyer für Circular Economy

Wenn die Europäische Union dieses Reduktionsziel von 50 Prozent bis 2050 tatsächlich erreichen will, ist dazu ein Masterplan mit 30 konkreten Jahresteilzielen erforderlich, der zwischen Politik, Wirtschaft und den Konsumentenvertretungen abgestimmt ist. Ohne das Bewusstsein der Konsumenten kein entsprechendes Handeln der Betriebe, die Politik muss legistische Rahmenbedingungen und Anreize dafür setzen. Auf diese Weise kann man sich zu diesem Ziel bekennen, ja es sogar noch erweitern: Die Kreislaufwirtschaft „Circular Economy“ geht weit über das CO²-Reduktionsziel hinaus und eröffnet eine völlig neue Philosophie des Wirtschaftens: Ressourcen, die gebraucht werden, sollen nach dem Gebrauch wieder in den Kreislauf zurückgeführt werden. Eine solche Strategie hätte auch eine gewaltige Innovationskraft und könnte Europa an die Spitze einer weltweiten Entwicklung setzen.

Ähnliches gilt auch für Digitalisierung. Von der Leyen hat eine „Digital Decade“ ausgerufen, verbunden mit einer echten Datenwirtschaft, einer europäischen Cloud, künstlicher Intelligenz und einem Breitbandausbau.

Diese Digitalisierung sollte ebenfalls von den Praktikern mitbegleitet werden. Dazu gibt es den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, der neben dem Europäischen Rat, der Kommission und dem Parlament der vierte Stützpfeiler der EU-Verfassung ist. Dort vertreten sind Arbeitgeber und Arbeitnehmer, beide von der digitalen Entwicklung massiv betroffen, beide könnten in Kooperation konkrete Konzepte entwickeln, wie Digitalisierung eine Chance wird und keine Bedrohung darstellt. Insbesondere geht es auch darum, kleinere und mittlere Betriebe nicht aus Wertschöpfungsketten herausfallen zu lassen, aber auch jedem einzelnen Mitarbeitenden in den Unternehmungen das Gefühl zu geben, dass er weiß, welche Anforderungen in der Zukunft an ihn gestellt werden und was er tun muss, um diese Anforderungen auch tatsächlich erfüllen zu können.

Mit China sind intensive Verhandlungen, mit dem Ziel eines Investitionsabkommen im Laufen.

Brexit – und China!

Von der Leyen ist schließlich auf die Partnerschaften mit anderen Teilen der Welt eingegangen und hat sich insbesondere skeptisch bezüglich eines Abkommens mit Großbritannien geäußert. Tatsächlich sieht es so aus, als ob entgegen jeglicher Vernunft Großbritannien ein Abkommen grundsätzlich ablehnt. Ob das nur ein Pokerspiel ist oder ob damit Ernsthaftigkeit verbunden ist, werden schon die nächsten Tage zeigen.

Interessant ist, dass mit China intensive Verhandlungen mit dem Ziel eines Investitionsabkommens im Laufen sind und dass dies die Auseinandersetzung zwischen China und den USA durch einen europäischen Mitspieler nicht unwesentlich beeinflussen könnte. Aber auch innerhalb Europas wird die europäische Kommission aktiv, insbesondere am Westbalkan soll die Abhängigkeit von Dritten durch eigene europäische Initiativen vermindert werden.

Insgesamt kann diese Erklärung von Ursula von der Leyen als ermutigend empfunden werden, wenn auch die einzelnen Ziele, die von ihr genannt worden sind, noch viel professionelle Arbeit unter Einbindung aller Beteiligten erforderlich machen.

Hinweis der Redaktion:

Apropos China: Mit großer Freude hat TOP LEADER die freudige Nachricht aufgenommen, dass das spektakuläre Buch unseres Co-Herausgebers Christoph Leitl, „China am Ziel – Europa am Ende?“ schon nach wenigen Wochen bereits IN ZWEITER AUFLAGE erschienen ist. Klare Leseempfehlung! Verlag ecowin, ISBN: 978-3-7110-0256-3, € 20.-

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Europa in der Welt

Published on 11. August 2020

Gebannt starrt die Welt auf die Auswirkungen der Pandemie. Zurzeit sind deren Folgen in wirtschaftlicher, sozialer und psychologischer Hinsicht kaum abschätzbar. Die vorhandene Unsicherheit über die weitere Entwicklung dieser Pandemie lähmt zunehmend wichtige Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft.

Europa hat zuletzt ein dringend notwendiges Lebenszeichen gegeben. Die Einigung der Staats- und Regierungschefs auf ein Recovery-Programm und den Finanzhaushalt der kommenden Jahre ist eine beachtliche Leistung. Nicht, dass damit alles in Ordnung wäre, aber die Tatsache der Einigung und damit der Beendigung der Streitereien ist für sich genommen durchaus ermutigend, liegt doch Europa in der Prognose der wirtschaftlichen Auswirkungen unter allen Kontinenten mit Abstand am schlechtesten. Die chinesische Wirtschaft erwartet im heurigen Jahr ein Plus von zwei bis drei Prozent Wachstum, die europäische Wirtschaft ein Minus von neun bis zehn Prozent.

Was für ein Unterschied! Wieder hat sich gezeigt, dass das rasche Regieren autokratischer Systeme zwar von den Grundwerten, die wir vertreten, nicht wünschenswert ist, aber doch den Herausforderungen der Zeit entgegenkommt. Sollte der Auslöser der Pandemie zugleich der Gewinner derselben sein? Die Antwort auf diese Frage hängt davon ab, wie es in Europa weitergeht.

Zwei Punkte möchte ich dabei herausstreichen:

Der institutionelle Aspekt

In allen liberalen Demokratien der Welt ist es üblich, dass das Parlament als gewählte Vertretung des Volkes das letzte und entscheidende Wort hat. Das Europäische Parlament hat in Zusammenarbeit mit der europäischen Exekutive, der Kommission, Vorschläge gemacht, denen die Versammlung der Mitgliedsländer (der Europäische Rat) nur nach langen Streitereien und mit Abstrichen gefolgt ist.

Dazu kommt, dass nunmehr das Europäische Parlament Nachverhandlungen fordert und weiters alle 27 nationalen Parlamente noch zustimmen müssen. Das ist wertvolle Zeit, die verrinnt, bevor die angedachten Maßnahmen wirksam werden können. Eine solche Zeitverschwendung wird sich eine demokratische Staatsform in Zeiten rasanter Veränderungen und notwendiger rascher Antworten darauf in Zukunft immer weniger leisten können.

Der inhaltliche Aspekt

Ja, es stimmt: Die Mittel für Forschung und Entwicklung werden mehr, allerdings nicht so viel, wie es die Kommission und das Parlament für erforderlich erachten, um die wesentlichen Zukunftsaufgaben in den Bereichen Kreislaufwirtschaft, Klimawandel, Digitalisierung, Migration und Sicherheit erfüllen zu können. Hier wurden schmerzhafte Abstriche gemacht.

Noch gar nicht behandelt wurde eine zentrale Forderung der europäischen Wirtschaftskammer: Eine notwendige Stärkung des Binnenmarktes vorzunehmen, insbesondere in den Bereichen Energieversorgung, Dienstleistungen und der Schaffung eines effizienten Kapitalmarkts. Die USA haben einen funktionierenden Kapitalmarkt, die Chinesen einen funktionierenden Staatskapitalismus, Europa muss zuschauen, wie sich Wachstumsunternehmen an die eine oder andere Seite wenden müssen, um ihre Vorhaben finanzieren zu können. Sehen wir das nicht? Ist es uns egal? Wir leben in akuter Lebensgefahr, scheinen aber zu wenig Kraft zu haben, diese Dinge mit der notwendigen Energie und Entschlossenheit anzugehen.

Das zu tun ist jedoch nicht nur Aufgabe der Politik. Wir als Vertreter der Zivilgesellschaft, in der Wirtschaft, im Sozialbereich, im ökologischen Bereich, in der Kultur, müssen unsere Stimme erheben und dies massiv einfordern. Es geht um unsere Zukunft, vor allem um die Zukunft der nächsten Generationen. Das ist eine Verantwortung, welche die Top Leader in ganz Europa jetzt, gerade jetzt, wahrnehmen müssen!