Dazu kommt, dass nunmehr das Europäische Parlament Nachverhandlungen fordert und weiters alle 27 nationalen Parlamente noch zustimmen müssen. Das ist wertvolle Zeit, die verrinnt, bevor die angedachten Maßnahmen wirksam werden können. Eine solche Zeitverschwendung wird sich eine demokratische Staatsform in Zeiten rasanter Veränderungen und notwendiger rascher Antworten darauf in Zukunft immer weniger leisten können.

Der inhaltliche Aspekt

Ja, es stimmt: Die Mittel für Forschung und Entwicklung werden mehr, allerdings nicht so viel, wie es die Kommission und das Parlament für erforderlich erachten, um die wesentlichen Zukunftsaufgaben in den Bereichen Kreislaufwirtschaft, Klimawandel, Digitalisierung, Migration und Sicherheit erfüllen zu können. Hier wurden schmerzhafte Abstriche gemacht.

Noch gar nicht behandelt wurde eine zentrale Forderung der europäischen Wirtschaftskammer: Eine notwendige Stärkung des Binnenmarktes vorzunehmen, insbesondere in den Bereichen Energieversorgung, Dienstleistungen und der Schaffung eines effizienten Kapitalmarkts. Die USA haben einen funktionierenden Kapitalmarkt, die Chinesen einen funktionierenden Staatskapitalismus, Europa muss zuschauen, wie sich Wachstumsunternehmen an die eine oder andere Seite wenden müssen, um ihre Vorhaben finanzieren zu können. Sehen wir das nicht? Ist es uns egal? Wir leben in akuter Lebensgefahr, scheinen aber zu wenig Kraft zu haben, diese Dinge mit der notwendigen Energie und Entschlossenheit anzugehen.

Das zu tun ist jedoch nicht nur Aufgabe der Politik. Wir als Vertreter der Zivilgesellschaft, in der Wirtschaft, im Sozialbereich, im ökologischen Bereich, in der Kultur, müssen unsere Stimme erheben und dies massiv einfordern. Es geht um unsere Zukunft, vor allem um die Zukunft der nächsten Generationen. Das ist eine Verantwortung, welche die Top Leader in ganz Europa jetzt, gerade jetzt, wahrnehmen müssen!